Die AG Arbeit der CDU/CSU-Bundstagsfraktion hat ein ambitioniertes  Positionspapier mit einem Strauß von Reformvorschlägen vorgelegt, dem man eine breite und ernsthafte Diskussion nur wünschen kann. Es beinhaltet u.a. Vorschläge für eine marktnahe öffentlich geförderte Beschäftigung in Sozialbetrieben oder -abteilungen, die Einrichtung eines Präventionsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Gesundheitsförderung von Langzeitarbeitlosen, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels … Continue Reading ››

Der Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c SGB II hatte die Arbeitsgruppe Eingliederung beauftragt, Empfehlungen für gesetzliche Änderungen zu erarbeiten. Die in der Arbeitsgruppe vertretenen Länder haben ihre Position in einem Eckpunktepapier formuliert : Gesetzlicher Änderungsbedarf bei den Förderinstrumenten im SGB II und SGB III aus Sicht der Länder in der Arbeitsgruppe Eingliederung.

Am 13.11.14 stand im Deutschen Bundestag ein"Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit" der Fraktion Die Linke auf der Tagesordnung. In der Debatte ging es weniger um die Vorstellungen der Linken als um Positionierungen zu den Eckpunkten, die Ministerin Nahles in der Vorwoche im Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgelegt hatte (wir berichteten am … Continue Reading ››